AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

E&S Kassensysteme GbR
Sitz der Gesellschaft: Baerler Strasse 11, D-47441 Moers
T. +49 (0)2841-8808806
Steuer-Nummer: USt-IdNr. DE231360502 Finanzamt Moers

E&S Kassensysteme GbR
Büro Aachen Vertrieb: Stephanstrasse 24, D-0241-20429
T. +49 (0)241-20429
vertrieb@pos-software.de

 

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei den, wir haben ihrer Geltung in Schriftform zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des Kunden die vertraglich geschuldete Leistung vorbehaltlos ausführen. Abweichungen von dieser AGB bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

(2) Die ABG gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

(3) Die AGB gelten auch dann, wenn der Kunde sie nicht ausdrücklich zur Kenntnis genommen hat.

§ 2 Vertragsschluss; Preise, Versandkosten; Umfang und Inhalt der Leistungen 

(1) Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend. Alle Angebote und Vereinbarungen erhalten nur durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir die vom Kunden bestellte Ware zusammenstellen und diese absenden. Das Versenden einer Eingangsbestätigung an den Kunden stellt weder eine Vertragsbestätigung noch die Annahme eines Vertragsangebots dar; es handelt sich lediglich um eine Bestelleingangsbestätigung.

(2) Die Preise ergeben sich aus unserer Preisliste, in der jeweils aktuellsten Fassung, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Preisänderungen, technische Änderungen oder Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor. Wir sind berechtigt, Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistungen zu erbringen.

(3) Die Preise verstehen sich exklusive der Versankosten. Für die Zustellung innerhalb Deutschlands (Festland) berechen wir abhängig vom Preis (Versicherung), Gewicht und Größe gemäß UPS Versandkostentabelle zuzüglich eines Bearbeitungsaufschlag.

(4) Die Fälligkeit tritt mit Zugang der Rechnung beim Kunden ein. Sofern nichts anderes vereinbart, sind Zahlungen innerhalb einer Woche nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten. Skonto wird nicht gewährt. Im Falle des Zahlungsverzugs berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, soweit wir nicht einen höheren Schaden nachweisen. Spesen gleich welcher Art gehen zu Lasten des Käufers.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Vertragsabschluss Onlineshop

(1) Das Angebot auf der Website http://www.pos-software.de ist freibleibend. Das Angebot im Onlineshop richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden im Einzelhandel, Gastronomie, Handel, Ticketing und Industrie.  Der Nachweis für das Gewerbe ist mit der Bestellung einzureichen. Der gewerbliche Kunde gibt mit dem Betätigen der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ im Rahmen des Bestellvorgangs „Zur Kasse gehen“ unter www.pos-software/kasse ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Kunde hält sich 7 Tage an dieses Angebot gebunden.

(2) Das Angebot bezieht sich auf das Produkt oder die Produkte, die in der Übersicht „Ihre Bestellung“ vor der Abgabe des verbindlichen Angebots zu sehen sind.  Unsere Leistungen bestimmen sich entsprechend der Auswahl des gewünschten Produkts nach § 3 dieser AGB. POS Software S.Hirschberg bestätigt dem Besteller den Eingang seines Angebotes per e-Mail, gibt den wesentlichen Inhalt seiner Bestellung wieder und wird entweder im Zuge dieser Bestätigung oder in einer folgenden e-Mail die etwaige Annahme des Angebots übermitteln. Die Pflichten des Bestellers bestimmen sich nach § 344 dieser AGB.

§ 3 Liefer- und Leistungsbedingungen; Eigentumsvorbehalt

(1) Unsere Lieferfristen werden sorgfältig aber unverbindlich abgegeben. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist für die Lieferung unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und die Unsicherheitseinrede nach § 351 BGB bleiben vorbehalten.

(2) Alle Ereignisse höherer Gewalt, die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, wie z.B. unvorhergesehene Betriebstörungen, abnormale Krankenstand, Streiks, Aussperrung, nicht rechtzeitige Belieferung mit den erforderlichen Produkten trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Bestellung, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern; angegebene Lieferfristen verlängern sich entsprechend. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Kunden Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, können wir vom Vertrag zurücktreten. Die Gegenleistung wird zurückerstattet. Eine Entschädigung wegen verspäteter Lieferung ist in diesem Falle ausgeschlossen.

(3) Sofern ein Leistungsverzug, der nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, gegeben ist, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit der Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; auch in diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine von ihm gesetzte Nachfrist von vier Wochen fruchtlos verstrichen ist. Eine Einbehaltung bzw. Teileinbehaltung der gezahlten Vorauskasse behalten wir uns vor.

(5) Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung vor. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Sachen nicht verpfändet, sicherheitsübereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln.

§ 4 Datensicherung; Wartung; Sonstiges

(1) Wir sind weder für die Datensicherung der auf Seiten des Kunden gespeicherten Dateien, noch für die Wartung des Kundensystems verantwortlich.

(2) Software, Scripts etc. werden von uns bzw. unseren Vertragspartnern mit größter Sorgfalt nach Stand von Wissenschaft und Technik erstellt. Dennoch können unter bestimmten Systemvoraussetzungen Unzulänglichkeiten nicht vollständig ausgeschlossen werden.

(3) Über Daten, die uns vom Kunden zur Verfügung gestellt oder uns bekannt werden, verpflichten wir uns zu Schweigen. Sollten Daten, die von uns oder unseren Vertriebspartnern „gehostet“ werden, in die Öffentlichkeit geraten, können wir dafür nicht verantwortlich gemacht werden.

§ 5 Urheber-/Lizenzrechte

(1) Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Soweit nichts anderes vereinbart, erhält der Kunde bei von POS Software erstellter Software, Scripts o.ä. ein einfaches, unwiderrufliches Recht zur Benutzung der Software (einfaches Lizenzrecht). Software, Scripts etc. dürfen, soweit nichts anderes vereinbart ist, vom Kunden nicht Weitervertrieben oder zur kostenlosen Nutzung an Dritte weitergegeben werden.

(2) Manipulation, Dekompilierung und Disassemblierung der Software und mitgelieferten Dateien wird zur Anzeige gebracht. In Missbrauchsfällen bzw. bei Urheberrechtsverletzungen werden wir bzw. der jeweilige Rechteinhaber die gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Auskunfts-, Unterlassungs-, Schadenersatzanspruch) geltend machen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Mängelgewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr.

(2) Sofern ein Mangel vorliegt, sind wir berechtigt, nach eigener Wahl innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung in Form von Mängelbeseitigung oder der Neulieferung vorzunehmen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Entgegennahme auf offensichtliche und erkennbare Mängel zu untersuchen. Soweit diese Untersuchung Mängel erkennen lässt, ist der Auftraggeber zur Wahrung seiner Mängelansprüche verpflichtet, unverzüglich, d.h. grundsätzlich binnen 48 Stunden eine schriftliche Rüge auszusprechen und uns Gelegenheit zur Tatbestandsaufnahme zu geben. Auf § 377 HGB wird Bezug genommen.

(4) Wir übernehmen keine Gewährleistung für Schäden, die entstanden sind durch eine falsche oder mangelhafte Installation und/oder Nutzung seitens des Kunden oder eines Dritten, aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Inbetriebnahme, Anschluss, Bedienung, Wartung oder Lagerung, fehlerhafte oder nachlässiger Behandlung.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen von Vertretern oder  Erfüllungsgehilfen sind hierin eingeschlossen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung – außer bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körper oder der  Gesundheit – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für  Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(3) Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung des Kunden beruhen, übernehmen wir keine Haftung. Hierunter fallen auch Schäden, die durch „Viren, Würmer bzw. Schadcodes“ im Allgemeinen verursacht werden, soweit nicht wir als Verursacher verantwortlich sind.

§ 8 Widerrufsrecht
(1) End-Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Das Widerrufsrecht gilt für Endverbraucher. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Es folgt die Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
E&S Kassensysteme GbR * Baerler Strasse 11 * 47441 Moers* Telefon 0241-20429 * info@es-kassen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (s. Absatz 2) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
– Ende der Widerrufsbelehrung-
(2) Es folgt das Muster-Widerrufsformular:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An:
E&S Kassensysteme GbR * Baerler Strasse 11 * 47441 Moers* info@es-kassen.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung ()
— Bestellt am ()/erhalten am ()
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
——————
(*) Unzutreffendes streichen/weglassen

§ 9 Gerichtsstand; Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar resultierenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, unser Unternehmenssitz. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Hiervon abweichend sind wir berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch an jedem anderen zuständigen Gericht gelten zu machen.

(2) Für sämtliche Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN – Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

(3) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine sich evtl. ergebene Vertragslücke durch eine Vereinbarung zu schließen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten vertraglichen Zweck und den wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt.

Stand: April 2011

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